AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetzeichnung

1. Gegenstand der Dienstleistung und AGB-Änderungen

Die Hinkel & Cie. Vermögensverwaltung AG (im folgenden Hinkel & Cie.) ist gemäß § 6 WpPG (Wertpapierprospektgesetz) als Vermittler, und zwar als Bote für den Kunden auf dessen Veranlassung hin eines Antrags des Kunden auf Zeichnung eines Finanzinstruments im Rahmen der Emission tätig.

Der Zeichnungsantrag erfolgt auf Initiative des Kunden und vollzieht sich auf der Online-Zeichnungsplattform des Emittenten unter vorheriger Einholung der Selbstauskunft des Kunden und Prüfung des Zeichnungsmaximalbetrags gemäß § 6 WpPG sowie anschließender Botenschaft der Hinkel & Cie. gegenüber dem Emittenten.

Die Übermittlung des Zeichnungsantrags an den Emittenten vollzieht sich durch Freigabe des Zeichnungsantrags seitens Hinkel & Cie. in der Online-Zeichnungsplattform des Emittenten.

Ein Anspruch gegenüber Hinkel & Cie. auf Abschluss des Zeichnungsvertrags in vollem oder auch nur teilweisem Umfang des vom Kunden an den Emittenten herangetragenen Zeichnungsantrags ist mit der Vermittlungsdienstleistung nicht verbunden.

Hinkel & Cie. ist nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an Kundenvermögen zu verschaffen.

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform per Email spätestens 2 Monate vor Wirksamwerden angeboten.

2. Keine Anlageberatung, keine Anlageempfehlung, keine Angemessenheitsprüfung, keine Pflichten nach durchgeführter Übermittlung des Zeichnungsantrags

Hinkel & Cie. erbringt dem Kunden gegenüber keine Anlageberatung und spricht weder unmittelbar noch mittelbar eine Anlageempfehlung aus. Der Kunde entscheidet eigenständig über die Anlage in dem Finanzinstrument, die Dienstleistung der Hinkel & Cie. beschränkt sich ausschließlich auf die Übermittlung des Zeichnungsantrags als Bote des Kunden an den Emittenten. Hinkel & Cie. prüft nicht die Angemessenheit der Anlage für die Bedürfnisse und Ziele des Kunden und ob die Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden ausreichen, um die Risiken der Anlage zu durchschauen. Hinkel & Cie. gleicht lediglich zur Erfüllung rein interner Organisationspflichten auf Basis der Kundenangaben ausschließlich die vom Emittenten vorgegebene Zielmarktkategorie „Kundenkategorie“ ab. Eine Verpflichtung oder Obliegenheit gegenüber dem Kunden entsteht durch diese eingeschränkten Zielmarktabgleich nicht.

Hinkel & Cie. erbringt ausschließlich die Dienstleistung der Übermittlung des Zeichnungsantrags und schuldet in Bezug auf die vermittelten Finanzinstrumente keine Vermögensverwaltung, keine Überwachung der Finanzinstrumente und auch keine Übermittlung von Informationen (z.B. Kurse, Finanzinformationen, Analysen, Zeitungsberichte) zu den vermittelten Finanzinstrumenten nach Durchführung der Zeichnung. Die Abwicklung der Zeichnung vollzieht sich ausschließlich zwischen Emittenten, dessen Zahlstelle und der Depotbank des Kunden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Hinkel & Cie. und dem Kunden ist mit der Durchführung des Übermittlungsauftrags abgeschlossen, eine laufende Geschäftsbeziehung wird mit dem Kunden mithin nicht eingegangen, weshalb auch eine jährliche Kosteninformation (sogenannte ex-post-Kosteninformation) gegenüber dem Kunden unterbleibt.

3. Bestätigung über die Übermittlung und Einwendungsfrist

Der Kunde erhält eine Bestätigung der Durchführung des Übermittlungsauftrags per Email. Einwendungen des Kunden gegen die Bestätigung wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit sind vom Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestätigung in Textform zu erheben.

4. Laufzeit und Kündigung

Die Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Hinkel & Cie. endet mit Durchführung der Übermittlung des Zeichnungsantrags in der Online-Zeichnungsplattform des Emittenten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5. Haftung / Verantwortlichkeit für das Online-Zeichnungssystem / Übermittlungsfehler

Die Haftung von Hinkel & Cie. für eigenes Verhalten sowie das Verhalten seiner Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist auf folgende Fälle (a.-c.) beschränkt:

(a.) Die Verletzung wesentlicher Pflichten, wenn die Pflichtverletzung zumindest leicht fahrlässig erfolgt. Wesentliche Pflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(b.) Die Verletzung sonstiger Pflichten, wenn die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.

(c.) Die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Haftung von Hinkel & Cie. für eigenes Verhalten sowie das Verhalten seiner Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist bei einer Verletzung wesentlicher Pflichten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn die Pflichtverletzung leicht fahrlässig erfolgt und keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit begründet.

Hinkel & Cie. übernimmt keine Haftung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Online-Zeichnungs­plattform und des Online-Zeichnungssystems des Emittenten.

Bei einer per Email geführten Korrespondenz werden die entsprechenden Daten von Hinkel & Cie. nicht verschlüsselt, sie sind somit also durch Dritte ggf. einsehbar. Hinkel & Cie. übernimmt dementsprechend keine Haftung für Übertragungsfehler in Datennetzen, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen.

Der Kunde trägt das Risiko jeder verzögerten und/oder fehlerhaften Übermittlung von Weisungen. Er trägt insbesondere auch das Risiko, dass es bei fernmündlichen Weisungen zu einem Verhören kommt. Für den behaupteten Inhalt einer Weisung trägt der Mandant die Beweislast.

6. Schlussbestimmungen / Datenverwendung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vermittlungsauftrags gespeichert und verarbeitet werden. Hinkel & Cie. sowie die bei ihr beschäftigten Personen verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Daten und Vorgänge ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu verwenden, es sei denn der Kunde erteilt seine Zustimmung (z.B. zum Newsletterversand). Der Mandant willigt weiter ein, dass Hinkel & Cie. im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, an dritte konzernzugehörige Gesellschaften übermitteln darf.

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